Politlandschaft

Die Politlandschaft bietet eine Übersicht über alle Vorstösse, Programme und Initiativen auf Bundesebene, die Berührungspunkte mit Betreuung im Alter haben. Sie wird vierteljährlich jeweils nach der Session der eidgenössischen Räte aktualisiert. Nach der grafischen Übersicht auf einer Seite folgt eine kurze Einordnung der Geschäfte aus Sicht der guten Betreuung im Alter sowie Informationen zum aktuellen Stand der Beratungen und Prozesse.

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Zur aktuellen Politlandschaft


Rückblick Herbstsession 2020

Beim Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative hat der Nationalrat an seinen bisherigen Vorschlägen festgehalten und ist nicht auf die Abschwächungen, die der Ständerat an der Sommersession vorgenommen hat, eingetreten. Er bleibt dabei, die Kantone zu verpflichten, Beiträge an Pflegefachpersonen zu leisten, die sich diese Ausbildung nicht leisten können und er will daran festhalten, dass Pflegefachpersonen direkt mit den Krankenkassen abrechnen können – ohne je einzeln eine Vereinbarung mit den Krankenkassen zu haben. Der SBK als Initiant der Pflegeinitiative hat dieses Festhalten ebenso begrüsst wie Spitex Schweiz und Curaviva Schweiz. Der Ständerat muss somit an der Wintersession entscheiden, ob er an seinen Abschwächungen festhält oder einschwenkt.

Einstimmig hat der Nationalrat die Anpassung der Bezahlung des Pflegematerials gutgeheissen. Künftig sollen die Krankenversicherer die Finanzierung des Pflegematerials unabhängig davon übernehmen, ob die Anwendung direkt durch Versicherte, eine nichtberuflich mitwirkende Person oder eine Pflegefachperson erfolgt. Als nächstes muss der Ständerat zustimmen.

Bei der Diskussion der vorgeschlagenen Massnahmen zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen zeigt sich, wie umkämpft bereits diese vom Bundesrat als unumstrittenen Vorschläge des Paket 1 zur Kostendämpfung sind. Interessant aus Sicht der Betreuung im Alter wäre insbesondere der Experimentierartikel, der erlauben würde, neue Formen der Leistungserbringung in Pilotprojekten auszutesten. Der Ständerat hat die Idee grundsätzlich gutgeheissen, jedoch sämtliche Einschränkungen abgelehnt und hat damit auch hier eine Differenz zur grossen Kammer geschaffen. Der Nationalrat wollte den Anwendungsbereich einschränken – und muss nun in der Wintersession darüber entscheiden, ob er daran festhält.

Weiter hat der Nationalrat eine Motion von FDP-Nationalrat Christoph Eymann für die Schaffung eines nationalen Forschungsprogramms zur Alzheimerkrankheit entgegen der Empfehlung des Bundesrates angenommen. Als nächstes befindet der Ständerat darüber.

Im Rahmen seiner wöchentlichen Sitzungen hat der Bundesrat während der Herbstsession zudem Berichte zu Palliative Care und zur Prävention von Gewalt im Alter veröffentlicht.

Politlandschaft Herbstsession 2020


Rückblick Sommersession 2020

In der Sommersession haben die eidgenössischen Räte einige Geschäfte behandelt, die Berührungspunkte mit dem Thema Betreuung im Alter aufweisen: Der Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative, der vom Ständerat abgeschwächt wurde, eine Integration eines Experimentierartikels ins KVG und die Ablehnung der Revision des Zivildienstgesetzes.

Wichtigstes Geschäft war dabei der Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative. Während Bundesrat und Parlament die Initiative selber zur Ablehnung empfehlen, hat der Nationalrat einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet und mit mehreren Gesetzesänderungen die Besserstellung der Pflege angestrebt. Der Ständerat ist diesen Bemühungen nur teilweise gefolgt. Während er noch vor der Corona-Pandemie den Gegenvorschlag noch stärker mehr abschwächen wollte, führen auch die nun gefällten Entscheide zu einer klaren Abschwächung des nationalrätlichen Vorschlags: Er spricht weniger Geld für die Ausbildugnsoffensive und delegiert diese nur mittels einer «kann»-Formulierung an die Kantone.

Zudem sieht er eigenständige Leistungen der Pflegefachpersonen nur dann vor, wenn diese einen Vertrag mit den Krankenkassen haben (im Gegensatz zu anderen Leistungserbringern, mit denen die Krankenkassen abrechnen müssen).

Der Verband der Pflegefachpersonen als Initianten der Pflegeinitiative machen klar, dass damit ein Rückzug der Initiative nicht in Frage kommt. Und auch bisherige Unterstützer des Gegenvorschlags wie Spitex Schweiz und Curaviva kritisieren die Abschwächung des Gegenvorschlags.

Weiter interessant ist die Gutheissung eines Experimentierartikels im KVG durch den Nationalrat. Damit sollen Pilotprojekte auch ausserhalb der KVG-Bestimmungen möglich und unterstützt werden, sowohl in Bezug auf die Kostenminderung als auch die Qualitätsverbesserung.

In der Schlussabstimmung haben die beiden Räte die Revision des Zivildienstgesetzes abgelehnt. Ein Referendum war bereits angekündigt und die angestrebte Reduktion der Zivildienstleistenden wäre gerade auch in Altersinstitutionen spürbar gewesen.

Im Laufe der Session wurden mehrere Vorstösse neu eingereicht, die das Thema Betreuung im Alter zumindest am Rande berühren: Es sind dies die folgenden:

  • Motion 20.3176 Covid-19. Mehr Anerkennung für öffentliche Spitex (Fehlmann Rielle, SP GE
  • Postulat 20.3560 Zukunftsfähigkeit des Schweizer Service Publik (Molina SP ZH) 
  • Motion 20.3225 Mehr Lebensqualität und sichere Renten für alle (Noser FDP ZH)
  • Interpellation 20.3252 Ist es nicht diskriminierend, alle Personen ab 65 Jahren ohne Unterschied als „besonders gefährdet“ zu bezeichnen? (Feller FDP GE)

Neben der Session hat der Bundesrat zudem einen neuen Vorschlag für die Vergütung des Pflegematerials den Räten zur Behandlung überwiesen. So schlägt er vor, dass die Krankenversicherer neu die Finanzierung des Pflegematerials übernehmen, egal ob die Anwendung direkt durch die Versicherte, eine nichtberuflich mitwirkende Person (z. Bsp. betreuende Angehörige) oder eine Pflegefachperson erfolgt. Heute ist diese Finanzierung unterschiedlich geregelt. Das Geschäft wird Ende Juni erstmals in der zuständigen Kommission des Nationalrates besprochen.

Politlandschaft Sommersession 2020


Rückblick Wintersession 2020

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