Politlandschaft

Die Politlandschaft bietet eine Übersicht über alle Vorstösse, Programme und Initiativen auf Bundesebene, die Berührungspunkte mit Betreuung im Alter haben. Sie wird vierteljährlich jeweils nach der Session der eidgenössischen Räte aktualisiert. Nach der grafischen Übersicht auf einer Seite folgt eine kurze Einordnung der Geschäfte aus Sicht der guten Betreuung im Alter sowie Informationen zum aktuellen Stand der Beratungen und Prozesse.

Sie dürfen das Dokument unter Angabe der Quelle gerne weiterverwenden. Wissen Sie noch mehr? Helfen Sie uns die Landschaft zu komplementieren und senden Sie uns Hinweise an mail@gutaltern.ch.

Zur aktuellen Politlandschaft


Rückblick Sommersession 2020

In der Sommersession haben die eidgenössischen Räte einige Geschäfte behandelt, die Berührungspunkte mit dem Thema Betreuung im Alter aufweisen: Der Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative, der vom Ständerat abgeschwächt wurde, eine Integration eines Experimentierartikels ins KVG und die Ablehnung der Revision des Zivildienstgesetzes.

Wichtigstes Geschäft war dabei der Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative. Während Bundesrat und Parlament die Initiative selber zur Ablehnung empfehlen, hat der Nationalrat einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet und mit mehreren Gesetzesänderungen die Besserstellung der Pflege angestrebt. Der Ständerat ist diesen Bemühungen nur teilweise gefolgt. Während er noch vor der Corona-Pandemie den Gegenvorschlag noch stärker mehr abschwächen wollte, führen auch die nun gefällten Entscheide zu einer klaren Abschwächung des nationalrätlichen Vorschlags: Er spricht weniger Geld für die Ausbildugnsoffensive und delegiert diese nur mittels einer «kann»-Formulierung an die Kantone.

Zudem sieht er eigenständige Leistungen der Pflegefachpersonen nur dann vor, wenn diese einen Vertrag mit den Krankenkassen haben (im Gegensatz zu anderen Leistungserbringern, mit denen die Krankenkassen abrechnen müssen).

Der Verband der Pflegefachpersonen als Initianten der Pflegeinitiative machen klar, dass damit ein Rückzug der Initiative nicht in Frage kommt. Und auch bisherige Unterstützer des Gegenvorschlags wie Spitex Schweiz und Curaviva kritisieren die Abschwächung des Gegenvorschlags.

Weiter interessant ist die Gutheissung eines Experimentierartikels im KVG durch den Nationalrat. Damit sollen Pilotprojekte auch ausserhalb der KVG-Bestimmungen möglich und unterstützt werden, sowohl in Bezug auf die Kostenminderung als auch die Qualitätsverbesserung.

In der Schlussabstimmung haben die beiden Räte die Revision des Zivildienstgesetzes abgelehnt. Ein Referendum war bereits angekündigt und die angestrebte Reduktion der Zivildienstleistenden wäre gerade auch in Altersinstitutionen spürbar gewesen.

Im Laufe der Session wurden mehrere Vorstösse neu eingereicht, die das Thema Betreuung im Alter zumindest am Rande berühren: Es sind dies die folgenden:

  • Motion 20.3176 Covid-19. Mehr Anerkennung für öffentliche Spitex (Fehlmann Rielle, SP GE
  • Postulat 20.3560 Zukunftsfähigkeit des Schweizer Service Publik (Molina SP ZH) 
  • Motion 20.3225 Mehr Lebensqualität und sichere Renten für alle (Noser FDP ZH)
  • Interpellation 20.3252 Ist es nicht diskriminierend, alle Personen ab 65 Jahren ohne Unterschied als „besonders gefährdet“ zu bezeichnen? (Feller FDP GE)

Neben der Session hat der Bundesrat zudem einen neuen Vorschlag für die Vergütung des Pflegematerials den Räten zur Behandlung überwiesen. So schlägt er vor, dass die Krankenversicherer neu die Finanzierung des Pflegematerials übernehmen, egal ob die Anwendung direkt durch die Versicherte, eine nichtberuflich mitwirkende Person (z. Bsp. betreuende Angehörige) oder eine Pflegefachperson erfolgt. Heute ist diese Finanzierung unterschiedlich geregelt. Das Geschäft wird Ende Juni erstmals in der zuständigen Kommission des Nationalrates besprochen.


Rückblick Wintersession 2020

Zur Politlandschaft Wintersession 2020